Allgmeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

I. Geltungsbereich

  1. Vertragspartner für alle Veranstaltungen intern und extern des Lindners Ratskeller Dohna ist die Projekt Lindner GmbH, Am Markt 1, 01809 Dohna. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lindners Ratskeller Dohna (in der Folge „Ratskeller“ genannt) an den Kunden erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche der Ratskeller mit seinen Vertragspartnern über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.
  2. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Ratskeller aus­drücklich schriftlich anerkannt.

II. Vertragsabschluss, -partner

  1. Der Veranstaltungsvertrag (nachfolgend kurz „Vertrag“) kommt durch schriftliche Annahme des vom Ratskeller abgegebenen Angebots durch den Besteller zustande. Schließt der Besteller den Vertrag im Namen eines Dritten ab, so wird nicht er, sondern der Dritte Vertragspartner des Ratskeller; der Besteller hat den Ratskeller hierauf rechtzeitig vor Vertragsschluss besonders hinzuweisen und dem Ratskeller Namen und Anschrift des tatsächlichen Vertragspartners mitzuteilen. Kann der Besteller im Zweifel seine Vertretungsmacht nicht nachweisen, haftet er selbst auf Erfüllung oder Schadenersatz.
  2. Schließt der Besteller den Vertrag erkennbar im Namen des Dritten ab oder hat der Dritte für die ver­tragliche Abwicklung einen gewerblichen Vermittler oder Organisator beauftragt, so haften Besteller, Vermittler oder Organisator gesamtschuldnerisch mit dem Dritten, der Vertragspartner wird, für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, soweit dem Ratskeller entsprechende Erklärungen des Bestellers, Vermittlers oder Organisators vorliegen. Davon unabhängig ist der Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Dritten weiterzuleiten.
  3. Werden Leistungen des Ratskellers ihm Rahmen einer gebuchten Leistung bzw. Veranstaltung von mehreren Dritten in Anspruch genommen, verbleibt es bei der Haftung des Bestellers bzw. Vertragspartners für sämtliche erbrachte Leistungen. Dies gilt auch dann, wenn der Ratskeller von einzelnen Teilnehmer das Entgelte für eine von diesen in Anspruch genommene Leistung entgegen genommen hat.
  4. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Ratskellers.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Der Ratskeller ist verpflichtet, die bestellten und zugesagten Leistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringen.
  2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Ratskellers zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende und vom Vertragspartner veranlasste Leistungen und Auslagen des Ratskellers gegenüber Dritten, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich die gesetzliche Umsatzsteuer nach Vertragsschluss, so behält sich der Ratskeller das Recht vor, die vereinbarten
  3. vereinbarten Preise um den Betrag zu erhöhen, um den sich die anfallende Umsatzsteuer erhöht hat. Darüber hinaus haftet der Vertragspartner für die Be­zahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern bestellter Speisen und Getränke sowie sons­tiger von den Veranstaltungsteilnehmern veranlassten Kosten.
  4. Rechnungen des Ratskellers sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Ratskeller kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Vertragspartner verlangen. Der Vertragspartner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Vertragspartner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Bei Zahlungsverzug ist der Ratskeller berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dem Ratskeller bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Ratskeller eine Mahngebühr von EUR 5,00 erheben.
  5. Der Ratskeller ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu ver­langen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich verein­bart werden.
  6. In begründeten Fällen, z. B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist der Ratskeller berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne des vorstehenden Abs. 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
  7. Der Vertragspartner kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegen­über einer Forderung des Ratskellers aufrechnen.

IV. Rücktritt des Vertragspartners, Stornierung

  1. Der Ratskeller räumt dem Vertragspartner ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Hierfür gelten die nach­folgenden Bedingungen:
    a) Im Falle des Rücktritts des Vertragspartners von der Reservierung hat der Ratskeller Anspruch auf ange­messene Entschädigung.
    b) Der Ratskeller hat die Wahl, gegenüber dem Vertragspartner statt einer konkret berechneten Entschädigung Schadenersatz in Form einer Entschädigungspauschale geltend zu machen. Die Entschädigungs­pauschale beträgt bei einem Rücktritt bis 60 Tage vor der Veranstaltung
    50 % des vertraglich ver­einbarten Betrages für die Veranstaltung insbesondere für die Überlassung der Ratskellerräumlichkeiten und die Bereitstellung von Speisen und Getränken. Bei einem Rücktritt unter 60 Tagen vor der Veranstaltung beträgt die Entschädigungspauschale 80 % des vertraglich vereinbarten Betra­ges für die Veranstaltung, insbesondere für die Überlassung der Ratskellerräumlichkeiten und die Bereitstellung von Speisen und Getränken. Der vertraglich vereinbarte Betrag berechnet sich nach der Anzahl der vereinbarten Teilnehmerzahl. Soweit noch kein Betrag für Speisen und Getränke vertraglich vereinbart war, wird für die Pauschale das preislich niedrigste 3-Gänge Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass dem Ratskeller kein Schaden oder der dem Ratskeller entstandene Schaden niedriger ist als die geforderte Entschädigungspauschale.
    c) Sofern der Ratskeller die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung maxi­mal die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die vom Ratskeller zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der vom Ratskeller ersparten Aufwendungen sowie dessen, was der Ratskeller durch anderweitige Verwendungen der Ratskellerleistungen erwirbt.
  2. Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Vertragspartner die gebuchten Leistungen ohne dies dem Ratskeller rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.
  3. Hat der Ratskeller dem Vertragspartner eine Option eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, hat der Ratskeller keinen Anspruch auf Entschädigung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang beim Ratskeller. Der Vertragspartner muss den Rücktritt schriftlich erklären.

V. Rücktritt des Ratskellers

  1. Sofern dem Vertragspartner ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziffer IV Abs. 3 eingeräumt wurde, ist der Ratskeller ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste und Kunden nach den gebuchten Plätzen und Veranstaltungsräumen vorliegen und der Vertragspartner auf Rückfrage des Ratskellers auf sein kostenfreies Rücktrittsrecht gemäß Ziffer IV Abs. 3 nicht verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Abs. 4 und/oder 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Ratskeller gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Ratskeller ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist der Ratskeller berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls
    • höhere Gewalt oder andere vom Ratskeller nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
    • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Ver­anstalters oder Zwecks, gebucht werden;
    • das Ratskeller begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Ratskellers in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Ratskellers zuzurechnen ist;
    • eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung im Sinne von Ziffer II Abs. 3 vorliegt;
    • ein Fall der Ziffer VI Abs. 3 vorliegt;
    • der Ratskeller von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des Ratskellers nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des Ratskellers gefährdet erscheinen;
    • der Vertragspartner über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt,
    • eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;
    • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners eröffnet oder die Eröffnung dessel­ben mangels Masse abgelehnt wird.
  4. Der Ratskeller hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
  5. In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadensersatz.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Ratskeller bei Bestellung die voraussichtliche Teilnehmerzahl anzu­geben. Die endgültige Zahl der Teilnehmer muss dem Ratskeller spätestens vier Werktage vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitgeteilt werden, um eine sorgfältige
  2. sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % bedarf der Zustimmung des Ratskellers.
  3. Bei der Berechnung für Leistungen, die der Ratskeller nach Anzahl der gemeldeten Personen vornimmt (wie z. B. Speisen und Getränke), wird bei einer Erhöhung der gemeldeten und ver­traglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsächliche Zahl der Personen berechnet. Im Falle einer Reduzierung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl um mehr als 5 % ist der Ratskeller berechtigt, die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5 % abzurechnen.
  4. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist der Ratskeller berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Vertragspartner nicht zugemutet werden kann. Die Preise können vom Ratskeller auch dann geändert werden, wenn der Vertragspartner nachträglich Änderungen der Anzahl der Teilnehmer, der Leistung des Ratskellers oder der Dauer der Veranstaltung wünscht und der Ratskeller dem zustimmt. Wird ein abgrenzbarer Teil einer gebuchten Veranstaltung nicht in Anspruch genommen, kann der Ratskeller für den nicht abgerufenen Teil nach den Bestimmungen Ziffer IV Abs. 1 a) bis c) eine angemessene Entschädigung verlangen.
  5. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass der Ratskeller einen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen hat.
  6. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Ratskellers die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann der Ratskeller zusätzliche Kosten für die Vorhaltung von Personal und Ausstattung in Rechnung stellen, es sei denn, der Ratskeller hat die Verschiebung zu vertreten.
  7. Bei Veranstaltungen, die über 23.00 Uhr hinausgehen, kann der Ratskeller, falls nicht anders vereinbart, von diesem Zeitpunkt an den Personalaufwand aufgrund Einzelnachweises abrechnen. Ferner kann der Ratskeller aufgrund Einzelnachweises Fahrtkosten der Mitarbeiter weiterberechnen, wenn diese nach Betriebsschluss der öffentlichen Verkehrsmittel den Heimweg antreten müssen.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Vertragspartner darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen nur nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Ratskeller mitbringen. In diesen Fällen kann der Ratskeller eine Servicegebühr zur Deckung der Gemeinkosten berechnen.

VIII. Abwicklung der Veranstaltung

  1. Soweit der Ratskeller für den Vertragspartner auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemä­ße Rückgabe. Er stellt den Ratskeller von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen und Geräten des Vertragspartners, Bestellers oder Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Ratskellers bedarf dessen vorheriger schriftlicher Einwilligung. Durch die Verwendung dieser Geräte und Anlagen auftretende Störungen oder Beschädigungen an den tech­nischen Anlagen des Ratskellers gehen zu Lasten des Vertragspartners, soweit der Ratskeller diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten kann der Ratskeller pauschal erfas­sen und berechnen.
  3. Der Vertragspartner ist mit Einwilligung des Ratskellers berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann der Ratskeller Anschluss- und Verbindungsgebühren
  4. ver­langen. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Vertragspartners entsprechende Anlagen des Ratskellers ungenutzt, kann eine angemessene Ausfallvergütung berechnet werden.
  5. Der Ratskeller bemüht sich, Störungen an vom Ratskeller zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen auf unverzügliche Rüge des Vertragspartners umgehend zu beseitigen. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit der Ratskeller diese Störungen nicht zu vertreten hat.
  6. Der Vertragspartner hat alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen behördlichen Erlaubnisse auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaub­nisse sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Zusammenhang mit der Veranstaltung. Sofern der Vertragspartner die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Veranstaltung (wie z. B. Aufbauarbeiten etc.) Dritten überträgt, hat der Vertragspartner für die Einhaltung aller relevanten Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften zu sorgen.
  7. Der Vertragspartner hat die im Rahmen selbst arrangierter Musikdarbietung und Beschallung erfor­derlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den zuständigen Institutionen (z. B. GEMA) abzuwickeln.
  8. Der Vertragspartner darf Namen und Markenzeichen des Ratskellers im Rahmen der Bewerbung seiner Veranstaltung nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Ratskeller nutzen.

IX. Mitgebrachte Gegenstände

  1. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände, wie auch Kleidungsstücke und Garderobe, befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsräumen bzw. im Ratskeller. Der Ratskeller übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Ratskellers. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
  2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Der Ratskeller ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist der Ratskeller berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfer­nen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen vorher mit dem Ratskeller abzustimmen.
  3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Zurückgelassene Gegenstände darf der Ratskeller auf Kosten des Vertrags­partners entfernen und einlagern lassen. Ist die Entfernung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, kann der Ratskeller die Gegenstände im Veranstaltungsraum belassen und für die Dauer des Verbleibs die jeweilige Raummiete berechnen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines nied­rigeren, dem Ratskeller der Nachweis eines höheren Schadens, vorbehalten.
  4. Verpackungsmaterial (Kartonagen, Kisten, Kunststoff etc.), das in Zusammenhang mit der Belieferung der Veranstaltung durch den Vertragspartner oder Dritte anfällt, muss vom Vertragspartner entsorgt werden. Sollte der Veranstalter Verpackungsmaterial im Ratskeller zurücklassen, ist der Ratskeller zur Entsorgung auf Kosten des Vertragspartners berechtigt.

X. Haftung des Vertragspartners

  1. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungs­teilnehmer bzw. Veranstaltungsbesucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst oder seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
  2. Der Ratskeller kann vom Vertragspartner zur Absicherung vor eventuellen Ansprüchen wegen Schäden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

XI. Haftung des Ratskellers, Verjährung

  1. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Ratskellers auftreten, wird sich der Ratskeller auf unver­zügliche Rüge des Vertragspartners bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Vertragspartner, einen Mangel dem Ratskeller anzuzeigen (unverzügliche Rüge) und wird hierdurch die Möglichkeit der Nachbesserung vereitelt, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertrag­lich vereinbarten Entgelts nicht ein.
  2. Der Ratskeller haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie seitens des Ratskellers und bei arg­listig verschwiegenen Mängeln.
  3. Für alle sonstige Schäden, die nicht von Ziffer XI Abs. 2 umfasst und durch leicht fahrlässiges Ver­halten des Ratskellers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht sind, haf­tet der Ratskeller nur dann, wenn diese Schäden auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche eines Vertragspartners gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Ratskellers.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht nur gegenüber dem Besteller bzw. Vertragspartner und Veranstalter sondern auch gegenüber Veranstaltungs­teilnehmern bzw. Veranstaltungsbesuchern, Gästen und Mitarbeitern sowie sonstigen Dritten aus seinem Bereich oder ihn selbst oder seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  6. Schadensersatzansprüche des Geschädigten verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Geschädigte Kenntnis von dem Schaden erlangt bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Ratskellers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Ratskellers beruhen.

XII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Vertragspartner sind unwirksam. Individualvereinbarungen genießen stets Vorrang. Das Bestehen und den Inhalt von Individualvereinbarungen hat derjenige nachzuweisen, der sich darauf beruft. Zur Wahrung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Schriftformerfordernisse genügt auch die Abgabe der entsprechenden Erklärung per Telefax oder E-Mail.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Ratskellers.
  3. Gerichtsstand – wenn der Vertragspartner des Ratskellers Kaufmann oder juristische Person des öffent­lichen Rechts ist – ist der Sitz des Ratskellers oder nach Wahl des Ratskellers der allgemeine Gerichtsstand des Vertragspartners. Sofern der Vertragspartner des Ratskellers keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Ratskellers. Der Ratskeller ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners anhängig zu machen.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Januar 2017